Am 13. Juni 2016 erhob Iskandar Safa Schiedsklage gegen Griechenland vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID). Iskandar Safa ist Miteigent Privinvest-Gruppe, eines weltweit t Schiffsbauindustrie, der Ende 2010 die Kontrolle Shipyards SA (HSY)
Privinvest und HSY machen seit drei Jahren ihre Rechte gegen den griechischen Staat in einem Schiedsverfahren vor der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) geltend. Es sei daran erinnert, dass Griechenland zu einem sp ebenfalls ein eigenes Schiedsverfahren vor der ICC gegen Privinvest, HSY und die ehemaligen Eigner von HSY eingeleitet hat.
Mit der ICSID-Klage macht Herr Safa seine pers Investor in HSY gem abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen geltend. Wie die Medien berichtet haben, waren sowohl Herr Safa als auch Privinvest in letzter Zeit Zielscheibe heftiger pers im griechischen Parlament. Diese Angriffe stehen im direkten Widerspruch zu unbestrittenen Tatsachen in anh Rechtsverfahren, an denen Griechenland als Partei beteiligt ist. Dar gegen Vollstreckung einer Entscheidung der EU durch den griechischen Staat, seine Verm wobei die EU-Entscheidung aus der Zeit lange vor der Investition von Privinvest stammt.
Herr Iskandar Safa kommentiert die Einreichung der Schiedsklage wie folgt:
"Ende 2010 investierte Privinvest in HSY, da Privinvest an die Zukunft dieser geschichtlich bedeutenden Schiffswerft glaubte. Privinvest wollte auf die Schiffsbautradition Griechenlands, seine bestehenden Beziehungen zur griechischen Marine sowie auf die qualifizierte und erfahrene Belegschaft von HSY zum Vorteil des umfassenden internationalen Kundenstamms von Privinvest aufbauen.
S angeschlagenen Werft zu bewirken und die Investition von Privinvest zum Erfolg werden zu lassen, waren vorhanden."
"Als Soforthilfe f Durchf gegen Griechenland eingereichten Klagen fallen gelassen und die griechische Marine erhielt Eigentum an einem fertiggestellten U-Boot und vier weiteren im Wesentlichen fertig gestellten U-Booten, f Griechenland bereits 2 Milliarden Euro bezahlt, an denen es jedoch zuvor keine Eigentumsrechte erlangt hatte."
"Bald nach der Durchf dann bedauerlicherweise Folgendes:
- HSY sah sich mit einer Forderung in H Euro seitens einer staatlichen, vom Finanzministerium kontrollierten Gesellschaft konfrontiert (wobei der Finanzminister ein Unterzeichner des Vertrags mit dem griechischen Staat war). Diese Gesellschaft, OSE SA, machte Anspr die angeblich viele Jahre vor der Investition vorgefallen sein sollen. - Die griechische Regierung erkl einer Entscheidung der EU vom Dezember 2010 nicht f Flotten t - Danach setzte die griechische Regierung Zahlungen nach den parlamentarisch ratifizierten Vertr Archimedes und Neptun aus. - Schlie der griechischen Regierung zugesichert und f Aufrechterhaltung der Vollbesch"
"Trotz dieser Probleme f f seine Besch bem Investitionsparameter wiederherzustellen. Trotz einer Reihe von Versprechungen seitens der Regierungsvertreter auf allen Ebenen konnte keine L nichts anderes der einschl"
"Herr Safa weist ferner darauf hin, dass
- sich HSY zum Zwecke der Schadensbegrenzung und der Fertigstellung der Aufnahme der U-Boote in die griechische Flotte einverstanden erkl hervorragendes Verh betreten kann und die U-Boote mithilfe der Belegschaft von HSY fertigstellen durfte, und - zum jetzigen Zeitpunkt s wurden sowie umfangreiche weitere T und Modernisierung der griechischen Flotte auf dem Betriebsgel von HSY durchgef Dies geschah und geschieht weiterhin in Anwesenheit der Gesch"
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