Wer ersetzt die Sch�den durch die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals?
Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder offen. Vorerst. Der marode Zustand der meistbefahrensten k�nstlichen Wasserstra�e der Welt ist momentan ein Zankapfel in der Bundespolitik. Zuletzt geriet er auf die Agenda, als der Kanal f�r mehrere Tage (6. M�rz - 14. M�rz 2013) gesperrt werden musste. Die "Wiederer�ffnung" gilt aber in Expertenkreisen nur als provisorische Hilfe; es werden weitere Sperrungen erwartet, denn die Grundprobleme wurden nicht gel�st. Abseits der politischen Dimension bleibt bislang die Frage, wer die Verdienstausf�lle der beteiligten Kanalsteuerer, Reeder usw. tr�gt. ilex hat die Sach- und Rechtslage vorl�ufig gepr�ft und sieht durchaus Chancen f�r eine Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland. 1. Der Zustand des Nord-Ostsee-Kanals
Der Nord-Ostsee-Kanal verbindet die Nordsee (Elbm�ndung) mit der Ostsee (Kieler F�rde). Bereits im 7. Jahrhundert soll es hierzu Ideen gegeben haben; eine Umsetzung erfolgte jedoch erst 19. Jahrhunderts. Mithin handelt es sich beim Nord-Ostsee-Kanal - wie Pressevertreter so sch�n formulieren - um High-Tech aus einem vergangenen Jahrhundert. Aber das Alter allein ist nicht verantwortlich f�r den aktuellen Zustand des Nord-Ostsee-Kanals, der international auch Kiel Canal genannt wird.
Bereits seit l�ngerer Zeit ist der Nord-Ostsee-Kanal erheblich sanierungsbed�rftig. Im Hamburger Abendblatte sagt ein Sprecher des zust�ndigen Amtes (Thomas Fischer):
"Man kann nicht in k�rzester Zeit aufarbeiten, was in Jahrzehnten vers�umt wurde."
In der Tat gibt es Anhaltspunkte f�r Vers�umnisse; sie sind zumindest Gegenstand aktueller politischer Debatten.
Der Nord-Ostsee-Kanal verbindet Brunsb�ttel und Kiel-Holtenau. Auf der 98,26 km langen Strecke sparen die Schiffe ungef�hr 900 km Weg, was den Kanal zu dem best frequentiertesten Kanal der Welt macht.An beiden Enden arbeiten jeweils gro�e und kleine Schleusenkammern. Der Tidendruck der Nordsee und andere Natureinfl�sse f�hren dazu, dass die Schleusen in Brunsb�ttel st�rker belastet werden als diejenigen in Kiel.
2. Wie kam es zu diesem Zustand?
Doch die Natureinwirkungen sind nicht der entscheidende Grund f�r die aktuelle Situation.
Vielmehr hat der Bund, der Eigent�mer des Kanals ist, es vermutlich �ber Jahre vers�umt, die Situation zu erkennen und mit einem geeigneten Konzept darauf zu reagieren. Nach Ansicht von Verkehrspolitikern- und Experten h�tte es zu dem jetzigen Zustand des Kanals niemals kommen d�rfen. Noch unter dem fr�heren Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee seien 270 Millionen Euro f�r den Nord-Ostsee-Kanal zur Verf�gung gestellt worden. Das Ministerium hat aber mit dem Amtsantritt des aktuellen Verkehrsministers dieses Geld f�r Ortsumgehungen in seinem Heimatland Bayern verwendet. Mithin trifft die Verantwortlichen die Sperrung nicht �berraschend.
Ob der Bund dazugelernt hat, ist noch nicht klar. F�r den Neubau einer weiteren Kammer in Brunsb�ttel sind 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Der Bundesverkehrsminister hatte zwar vor einiger Zeit mit einem ersten Spatenstich in Brunsb�ttel das Startsignal zum Baubeginn gegeben. Doch danach war nichts mehr geschehen.
Die vorl�ufige �ffnung des Kanals d�rfte f�r die Betroffenen nur ein schwacher Trost sein, da die Reparaturen - so ist zu h�ren - nur provisorischer Natur sind. Selbst das zust�dnige das Bundesministerium f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat angek�ndigt, dass es in den kommenden sieben Jahren h�ufiger zu solchen Teilsperrungen kommen werde.
3. Welche Anspr�che haben die Betroffenen?
Die Sperrungen haben aber nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine finanzielle f�r die betroffenen Kanalsteuerer, Reeder und sonstigen, auf den Kanal angewiesene Unternehmen. Ist der Kanal gesperrt, fallen Verdienste aus oder sie werden gemindert. ilex Rechtsanw�lte sind der Auffassung, dass - abh�ngig vom Einzelfall - Anspr�che gegen die verantwortliche Bundesrepublik Deutschland bestehen k�nnten.
Die Gerichte halten Ersatzanspr�che f�r begr�ndet, wenn die der Sperrung zugrundeliegenden Bauarbeiten nach Art und Dauer �ber das hinausgehen, was bei ordnungsgem��er Planung und Durchf�hrung der Arbeiten mit m�glichen und zumutbaren Mitteln sachlicher und pers�nlicher Art notwendig ist. Hiervon ausgehend, m�ssen die Vers�umnisse der Bundesrepublik Deutschland entsprechend gew�rdigt werden. Wer �ber viele Jahre den Sanierungsbedarf und die m�gliche Folgen erkennt und trotzdem nicht handelt, verl�sst die Grunds�tze einer ordnungsgem��en Planung. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bund bereits zur Verf�gung gestellte Mittel wieder abgezogen hat. Damit hat er sich sogar in Widerspruch zu den Vorgaben der Gerichte gesetzt.
Sollten diese Anspr�che tats�chlich begr�ndet sein, w�re der Bund verpflichtet, den betroffenen Unternehmen den Unterschied zwischen ihrem tats�chlich erzielten Gewinn bzw. Verlust w�hrend der Sperrung und dem Gewinn bzw. Verlust zu zahlen, der aufgrund konkreter im Betrieb begr�ndeter Aussichten ohne den Eingriff h�tte erzielt werden k�nnen.
Nach Ansicht von ilex ist es sogar m�glich, feststellen zu lassen, dass die Bundesrepublik auch f�r alle k�nftigen sperrungen die Sch�den zu ersetzen hat. Denn immerhin geht selbst das Bundesverkehrsministerium von weiteren Sperrungen in den kommenden sieben Jahren aus.
4. Fazit
Ob Anspr�che der durch die Kanalsperrung betroffenen Unternehmer und Unternehmen bestehen, kann letztlich nur im Einzelfall gekl�rt werden. Dass sich eine Pr�fung im Einzelfall aber lohnen kann, ist gezeigt. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Situation um den Nord-Ostsee-Kanal entwickelt. Jedoch sollte man sich diese Vers�umnisse nicht zwingend gefallen lassen.
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