BDI warnt vor Unsicherheit bei Infrastrukturprojekten
- Bundesweiter Bedarfsplan f�r Stromnetze in allen Bundesl�ndern
notwendig
- Angesichts von Energiewende und Stuttgart 21 neues
Positionspapier f�r Akzeptanz und Beschleunigung
- Industrie f�r neue Optionen der B�rgerbeteiligung und bessere
Kommunikation durch Wirtschaft und Politik
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die
Politik auf, einen bundesweiten Bedarfsplan und
Muster-Planfeststellungsrichtlinien f�r Stromnetze in allen
Bundesl�ndern zu erstellen. Um Rechtswege zu beschleunigen, m�sse das
Bundesverwaltungsgericht erste und letzte Instanz f�r
Rechtsstreitigkeiten sein. Generell verlangt der BDI, Planungs- und
Entscheidungsverfahren zu optimieren und sinnvolle neue Optionen der
B�rgerbeteiligung k�nftig st�rker zu nutzen. Das steht im neuen
Positionspapier "Die Zukunft von Infrastrukturprojekten: Akzeptanz
steigern, Vorhaben beschleunigen, Planung vorantreiben", das der BDI
am Samstag in Berlin ver�ffentlichte.
Die Industrie warnt davor, dass wichtige Investitionsvorhaben sich
verz�gern oder gar nicht realisieren lassen. "Der
Investitionsstandort Deutschland droht Schaden zu nehmen", hei�t es
im BDI-Papier.
"Schwierige und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren
sowie mangelnde Akzeptanz in der Bev�lkerung, Stichwort Stuttgart 21,
hemmen deutsche Unternehmen und ausl�ndische Investoren, st�rker in
Deutschland zu investieren", schreiben die Verfasser. In der Folge
werde die Umsetzung des politisch verordneten Komplettumbaus des
deutschen Energiesystems durch eine weit verbreitete Protesthaltung
der B�rger gegen Gro�investitionsvorhaben aller Art gef�hrdet.
Nach den Vorstellungen der Industrie k�nnen neue Formen
b�rgerschaftlicher Mitwirkung die Verfahren k�nftig flankieren.
Besonders wichtig sei ein fr�hzeitiger, offener Diskurs �ber Ziele
und Varianten eines Vorhabens. Mit Recht erwarteten B�rgerinnen und
B�rger einen offeneren Meinungsbildungs- und Abw�gungsprozess von
Nutzen und Kosten, Zielen und der Gestaltung von Investitionen.
Zum einen sieht der BDI die Politik in der Pflicht: Sie m�sse
Planungs- wie Genehmigungsverfahren beschleunigen und optimieren.
"Zentral sind sowohl effizientere Planungsverfahren wie eine schnelle
Umsetzung der Projekte", erkl�rte der BDI.
Zum anderen sei die Wirtschaft selbst gefordert: Sie m�sse den
Wert einer exzellenten Infrastruktur f�r Deutschland noch besser
vermitteln. "Mit Recht erwarten B�rgerinnen und B�rger klare,
detaillierte Informationen in jeder Projektphase - und von Anfang an
Geh�r zu finden", schreibt der BDI.
Das Positionspapier finden Sie unter: http://www.bdi.eu/Publikatio
nen_Die-Zukunft-von-Infrastrukturprojekten.htm
Das Thema Akzeptanz und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
ist das Thema des BDI-Investitionskongresses "In Deutschland
investieren" am Dienstag, 28. Juni 2011. Zu den erwarteten
Diskussionsteilnehmern z�hlen unter anderem Phillip R�sler,
Bundesminister f�r Wirtschaft und Technologie, Michael H�ther,
Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft K�ln, Peer
Steinbr�ck, MdB und Bundesminister a.D., Renate K�nast, Vorsitzende
der Bundestagsfraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen, sowie Fred Irwin,
Pr�sident der American Chamber of Commerce in Germany e.V.
Sie k�nnen sich unter folgendem Link zum BDI-Investitionskongress
anmelden: http://www.bdi.eu/Termine_BDI-Investitionskongress-2011.htm
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