Nachunternehmerhaftung ist ein ma

   Der Koalitionsausschuss hat die Einf
Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen. Hierzu 
erkl
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer:

   "Die Einf
Sozialabgaben in der Paketbranche ist ein ma
un
Aufsichtsbeh
So brachte die unionsgef
bereits  ...

15.05.2019

Schummer: Mehr Fairness in der Paketbranche

Nachunternehmerhaftung ist ein ma

Der Koalitionsausschuss hat die Einf
Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen. Hierzu
erkl
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer:

"Die Einf
Sozialabgaben in der Paketbranche ist ein ma
un
Aufsichtsbeh
So brachte die unionsgef
bereits 2018 eine Arbeitsschutzaktion "Fairer Versandhandel" auf den
Weg. Zur erw
Branche hat dies aber leider nicht gef
die Argumente f

Wir setzen mit der
Beitragspflicht zur Sozialversicherung an, wenngleich die bei
Kontrollen der Beh
gr
umfassen. Experten bescheinigen diesem Schritt aber generalpr
Wirkung, die sich auch auf Erfahrungen aus der Baubranche und der
Fleischverarbeitung st

Wir wollen eine f
umsetzen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust
Einzugsstelle f
f"Enthaftung" des auftraggebenden Unternehmens in der Regel
vollkommen aus. Zus
Entlastungen f

In der Baubranche haben vergleichbare Regelungen bereits vor
eineinhalb Jahrzehnten zu geordneten Verh
diesen profitieren Besch
Arbeitgeber wie Arbeitnehmer der Branche stehen hinter ihrem
Fortbestand. In der Fleischverarbeitung zeigt eine Regelung aus dem
Jahr 2017 ebenfalls positive Wirkung.

Die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird auch k
die Ausnahme bleiben. Sie setzt aber das Signal, dass der Gesetzgeber
da handelt, wo gewollte unternehmerische Freir
Gesch
Unterlaufen von Sozialnormen und Wettbewerbsverzerrung zu Lasten
seri
schafft sie auch mehr Fairness im Wettbewerb zwischen Online-Handel
und dem mittelst"



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