Lange/Storjohann: Klares Signal der Koalition f�r Feste Fehmarnbelt-Querung
Keine K�ndigung des Staatsvertrages mit D�nemark
Der Ausschuss f�r Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen
Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der CDU/CSU und
der SPD einen Antrag der GR�NEN abgelehnt, mit dem die einseitige
K�ndigung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und D�nemark
gefordert wurde. Dazu erkl�rten der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zust�ndige
Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die Koalition steht zur Festen Fehmarnbelt-Querung. Sie ist das
wichtigste TEN-Projekt in Nordeuropa. Dies unterstrichen CDU/CSU und
SPD heute im Ausschuss f�r Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit
den Koalitionsstimmen wurde ein Antrag der Gr�nen auf einseitige
K�ndigung des Staatsvertrages mit D�nemark abgelehnt. Eine einseitige
K�ndigungsklausel ist im Staatsvertrag gar nicht vorhanden. Die
Ablehnung des Antrages ist ein klares Signal der Koalition f�r die
Feste Fehmarnbelt-Querung.
Grundlage f�r den Bau der Festen Fehmarnbelt-Querung ist der am
14.01.2010 in Kraft getretene Staatsvertrag zwischen D�nemark und
Deutschland. Danach �bernimmt D�nemark Planung, Bau und Finanzierung
des Querungsbauwerkes, das in Form eines Absenktunnels ausgef�hrt
wird. Kernaussage des Vertrages ist, dass beide Vertragsparteien
alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um das Projekt zu
verwirklichen.
Das Projekt der Festen Fehmarnbelt-Querung findet auch in D�nemark
gro�e Zustimmung. Schweden und Norwegen modernisieren ihrerseits den
Zulauf zur Fehmarnbelt-Querung. Gemeinsames Ziel ist es, den
Schienen- und Stra�enverkehr nach Skandinavien attraktiver zu machen.
F�r Wirtschaft und Handel werden durch dieses wichtige
Investitionsprojekt wesentliche Wachstumsimpulse erwartet."
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